06. 07. 2019 Ari Sulaiman und Amine Diare Conde

Auch Migrant*innen können sich politisch engagieren

Möchtest du politisch aktiv werden? Hier geben wir dir ein paar Informationen und Ideen.

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Willst du Bundesrat oder Bundesrätin sein?

Weisst du, was man im Bundesrat macht?

Hast du Interesse, Politik zu machen?

Die Schweiz ist eine direkte Demokratie. Politik spielt hier eine wichtige Rolle. Alle haben die Möglichkeit, politisch mitzuwirken und mehrmals im Jahr abzustimmen – vorausgesetzt, sie haben einen Schweizer Pass. Doch es leben auch Menschen hier, die keinen Pass haben. Sogar sehr viele: Von einer Gesamtbevölkerung von 8'484'130 Millionen haben 2'128'400 Personen laut dem Bundesamt für Statistik kein Bürgerrecht und dürfen dementsprechend auch nicht abstimmen – das sind 25,086 Prozent aller Menschen, die hier leben. Die Regeln für die Einbürgerung sind sehr komplex und unterscheiden sich von Kanton zu Kanton.

Was allerdings viele nicht wissen: Auch Migrant*innen können politisch aktiv sein. Sie können ohne Bürgerrecht Parteimitglied werden und sich in einer Partei engagieren, auch mit Ausländerausweis C oder N. Allerdings braucht es ein bisschen Geld dazu. Die Mitgliedschaft bei einer Partei kostet etwa 100 Franken im Jahr oder, wenn man verdient, auch mehr. Als Mitglied kann man an den Parteiversammlungen teilnehmen und Ideen einbringen.

Migrant*innen können ohne Bürgerrecht Parteimitglied werden und sich in einer Partei engagieren, auch mit Ausländerausweis C oder N.

Ausserdem kann in der Schweiz jeder und jede die eigene Meinung sagen, Leser*innenbriefe schreiben oder Briefe an Politiker*innen oder für eine Sache demonstrieren – also das Grundrecht der Meinungsfreiheit nutzen. Es gibt verschiedene Wege, seine Stimme einzubringen, auch wenn es schwierig ist, sich politisch Gehör zu verschaffen, besonders für Migrant*innen. Denn sie haben daneben auch noch andere grosse Herausforderungen zu bewältigen: das Lernen der Sprache, das Erhalten einer Aufenthaltsbewilligung und die Stellensuche

An einigen Orten haben Ausländer*innen auf lokaler oder kantonaler Ebene politische Rechte. In den Kantonen Neuenburg und Jura beispielsweise haben Ausländer*innen das Stimmrecht und das passive Wahlrecht. Auch einzelne Gemeinden, vor allem in der Westschweiz, geben ausländischen Bürger*innen die Möglichkeit, mitzubestimmen.

Alle sollen mitreden

Durch Politik kann man in der Schweiz Dinge verändern und das System verbessern. Die Idee einer Demokratie ist ja gerade, dass alle mitmachen, mitreden und mitbestimmen. Das ist zum Beispiel bei der Frage des Waffenexports in Bürgerkriegsländer gelungen. Der Bundesrat war dafür, das Verbot zu lockern, doch die Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments war dagegen. Der Bundesrat gab angesichts des politischen Protests nach.

Wenn wir etwas verändern wollen, liegt es an uns, uns politisch zu engagieren. In der Schweiz braucht die Regierung das Volk. In den Ländern, wo wir herkommen, ist das nicht so. In Guinea beispielsweise braucht die Regierung das Volk nicht, denn sie hat aufgrund der Rohstoffvorkommen (Bauxit, Gold, Diamanten und andere) selber viel Geld. Das fördert die Korruption – die Staatsangestellten wie Polizei und Lehrpersonen verdienen viel zu wenig, während das Geld zur Regierung fliesst.

Wir sind mit der Vorstellung aufgewachsen, dass Politik gefährlich ist, dass man durch Politik im Gefängnis landen kann.

Auch in Syrien braucht die Regierung nicht das gesamte Volk, sondern nur einige wenige loyale Unterstützer*innen, Geschäftsleute und die Geheimdienste. Die Familie Assad hat fast alle im Land verfügbaren Ressourcen, beispielsweise das Öl, gestohlen. Sie kontrolliert den Import und Export, die Fabriken und vieles mehr. Es gibt nur eine einzige Partei, die «sozialistische» Baath-Partei, die unter der Autorität von Assad steht: Es handelt sich um eine sektiererische Regierung, eine Diktatur, eine Mafia. Es gibt keine freien Medien und keine freie Politik. Diejenigen, die mehr Bestechungsgelder zahlen, werden an der Macht beteiligt. Gegner werden getötet oder lebenslang inhaftiert. Minderheiten wie die Kurden haben keine Grundrechte. Wir sind mit der Vorstellung aufgewachsen, dass Politik gefährlich ist, dass man durch Politik im Gefängnis landen kann.

In der Schweiz ist das anders. Hier ist es nicht gefährlich, abzustimmen oder zu demonstrieren. Man sieht nicht, wer für was gestimmt hat. Man kann irgendeine Partei wählen, ohne negative Konsequenzen. Aber das wissen Migrant*innen meist nicht.

Wie kann man Politik interessant machen?

Zugewanderte und Geflüchtete kennen die Möglichkeiten politischer Mitwirkung oft überhaupt nicht. Und sie werden nirgendwo über ihre politischen Rechte informiert, weder in den Asylzentren noch in Integrationskursen. Doch damit eine Demokratie funktioniert, braucht es Informationen. Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die den Schweizer Pass haben, gehen nicht abstimmen und haben keine Ahnung, was hier politisch passiert. Das ist schade. Auch Schweizer*innen zwischen 15 und 30 Jahren lesen kaum politische Artikel und sind selten politisch interessiert. Das Nichtwissen gibt einem das Gefühl, nicht mitbestimmen zu können. Das führt zu Frustration.

Eine grosse Herausforderung für die Demokratie ist es, das politische Unwissen zu überwinden.

Nur etwa 37 bis 55 Prozent der Schweizer*innen gehen jeweils abstimmen. Umso wichtiger ist es, klarzumachen, dass politische Mitbestimmung etwas wert ist! Es kommt auf jede Stimme an. Jeder Mensch ist wertvoll. Und jeder und jede kann eine Initiative starten.

Eine grosse Herausforderung für die Demokratie ist es, das politische Unwissen zu überwinden. Politische Bildung sollte besser etabliert werden, auch in den normalen Schulen. Auch Migrant*innen sollten gezielt informiert werden. In jedem Asylheim und in jeder Gemeinde sollte es eine Person geben, die erklärt, wie die Politik hier funktioniert: Wie kann man sich integrieren? Wie kann man mitreden? Wie kann man sich besser informieren? Das passiert bisher wenig. Ein möglicher Grund: Das soziale Umfeld erwartet nicht, dass Migrant*innen mitreden. Vielmehr möchte man Geflüchteten «einfache» Jobs vermitteln und es dann dabei belassen. Wer in die Schweiz geflüchtet ist, kann oft kein Studium machen. Aber Politik kann man immer machen, unabhängig vom Beruf, unabhängig von der Herkunft.

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