19. 07. 2019 Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza

City Plaza – eine unschätzbare politische Erfahrung für alle

Über drei Jahre lang war das besetzte Hotel City Plaza in Athen eine selbstorganisierte Geflüchtetenunterkunft. Seit dem 10. Juli ist es geschlossen. Wie funktionierte das City Plaza? Warum wurde es geschaffen? Warum ist nun fertig? Antworten darauf geben die Besetzer*innen in diesem eindrücklichen Text, mit dem die Schliessung bekannt gegeben wurde.

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10. Juli 2019: Die Aktivist*innen verabschieden sich vom City Plaza. Auf dem Transparent heisst es: «Der Kampf geht weiter – City Plaza 2016-2019» (Foto: City Plaza)

Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City Plaza im Zentrum Athens. Das Ziel war, einen sicheren und menschenwürdigen Ort im Zentrum der Stadt zu schaffen zum einen zur Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisation des Kampfes gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben.

Der EU-Türkei-Deal und seine Folgen

Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten politischen Kontext. Am 18. März 2016 – einen Monat vor der Besetzung – wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben. Dieses Abkommen markiert das Ende des «Sommers der Migration», des Zeitraums, der im Juli 2015 begonnen hatte, als unter dem Druck von ungefähr einer Million Menschen Europas Grenzen «geöffnet» wurden. Es war dieser Deal, der die ägäischen Inseln in Spezialgefängnisse für Geflüchtete verwandelte und das griechische Festland zu einem Ort machte, wo über 60.000 Menschen festsitzen. Nachdem sich die Regierung der linken Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) unter Ministerpräsident Alexis Tsipras im Juli 2015 dem neoliberale Management der Wirtschaftskrise unterworfen hatte, übernahm sie auch die Politik der Kontrolle, Abschreckung und Eindämmung der Einwanderung: Patrouillen von Frontex und Nato in der Ägäis, Internierungslagern auf den Inseln (wie Moria auf Lesbos), Camps in miserablem Zustand als einzige offizielle Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete auf dem Festland, die Kriminalisierung von Solidarität und der Kämpfe der Geflüchteten. Das Problem der Unterbringung war zu diesem Zeitpunkt dringlich. Die Geflüchteten, die in Athen ankamen, wurden entweder obdachlos oder fanden Unterschlupf in den fürchterlichen Camps von Elliniko, Malakassa oder der Zeltstadt im Hafen von Piräus. Auf den Strassen und Plätzen der Stadt schliefen währenddessen Hunderte von Menschen in Zelten oder Papphütten.

In diesem Zusammenhang begann in den Versammlungen der Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und politische Flüchtlinge eine Diskussion, die zu der Entscheidung führte, das City Plaza Hotel zu besetzen, ein seit sieben Jahren leerstehendes Hotel in der Acharnonstrasse. Diese Entscheidung hatte einige Elemente von Voluntarismus und konnte eigentlich durch den Zustand der Widerstandsbewegung und die Kräfte, über die wir verfügten, zu dieser Zeit nicht gerechtfertigt werden. Aber es war ein Schritt, der den politischen Umständen und dem grossartigen Kampf der Flüchtlinge entsprach, die in den vergangenen Monaten die Grenzen der Festung Europa geöffnet und das Recht auf Bewegungsfreiheit erlangt hatten. Er wurde auch der massiven spontanen Bewegung sozialer Solidarität gerecht, die sich entlang der Migrationsroute entwickelte.

Das City Plaza als Beispiel für menschenwürdige Unterbringung, Ort praktischer Solidarität und der Zusammenarbeit von Einheimischen und Migrant*innen.

Durch seine alternative Praxis macht das City Plaza umso deutlicher, dass die staatliche Politik der «Gastfreundschaft« gegenüber Geflüchteten durch einen Mix aus Härte, Inkompetenz und politischer Zweckmässigkeit geprägt ist. Die Solidaritätsbewegung schaffte es, ohne Beteiligung von Institutionen, ohne jedwede Finanzierung durch offizielle Stellen, ohne Experten und Angestellte eines der besten Wohnprojekte im Stadtzentrum zu realisieren. Währenddessen fuhr der Staat mit seiner Politik fort, Geflüchtete auf den Inseln mittels eines Systems der Entrechtung, der Internierung und unter permanenter Angst vor Abschiebung in Hot Spots und auf dem Festland in provisorischen Camps und Zelten einzupferchen.

Dieser Kontrast war das Schlüsselelement, das seit dem Beginn der Existenz des City Plaza zu massenhafter Unterstützung führte: durch Aktivist*innen, Organisationen und Kollektive der Linken und der übrigen Gesellschaft und durch Einzelne, die zum ersten Mal in sozialen Bewegungen aktiv wurden.
Natürlich blieben aufgrund der Eigentumsverhältnisse des Hotels diverse Attacken angeblicher Linker nicht aus. Sie folgten ganz und gar den Darstellungen der Besitzerin und der kleinbürgerlichen Rhetorik des «übergeordneten Rechts auf Eigentum». Sie gingen sogar so weit, das Projekt zu diffamieren, indem sie Verschwörungstheorien verbreiteten (Behauptungen von Finanzierung durch Soros, Syriza, den Deutschen Staat, bis dazu, dass wir mit Drogen und Waffen handelten sowie Kinderhandel und Prostitution betrieben) und so das Kollektiv und die Mitstreiter*innen verleumdeten.

Das City Plaza zeigte praktisch auf, das Geflüchtete und Einheimische zusammen leben können, wenn statt der Ausgrenzung, der Bestrafung und des Hasses die Solidarität, der Kampf und das Kollektiv Vorrang haben. Im Gegensatz zu den Camps, die sich ausserhalb der städtischen Zentren und in desolatem Zustand befinden, war das City Plaza in der Lage, in einem bis dato von Neonazis geprägten Stadtteil beispielhafte Beziehungen zu einem grossen Teil der Nachbarschaft herzustellen. In der einst dunklen Ecke zwischen Acharnon und Katrivanou schuf sie eine Art von Sicherheit, welche die Unteren der Gesellschaft tatsächlich nötig haben: die Sicherheit eines menschenwürdigen Lebens, der Gemeinschaft, der Solidarität und der Lebendigkeit von Menschen, die selbstlos um ihr tägliches Leben kämpfen.

Weltweite Solidarität und Zentrum des Widerstands

Menschen überall auf der Welt solidarisierten sich und unterstützten das Projekt. Durch ihre tägliche Präsenz, ihre Mitwirkung bei den (Sicherheits-)Schichten, ihre positive Stimmung, aber auch durch die Organisation einer grossangelegten Spendenkampagne zur finanziellen Stützung des Projekts. (Anm. der Redaktion: Auch die Autonome Schule Zürich hat das City Plaza unterstützt.)

Gleichzeitig war das City Plaza ein Zentrum des Widerstands. Um die flüchtlingsfeindliche Politik der Syriza-Anel-Regierung und der EU anzuprangern, wurden Themen wie die Seenotrettung und deren Behinderung die illegalen Push-Backs am Evros und in der Ägäis und die Zustände in den Hot Spots auf den Inseln aufgeworfen. Das City Plaza veranstaltete Dutzende von öffentlichen Diskussionen, häufig mit bekannten Intellektuellen aus der ganzen Welt wie Judith Butler, Angela Davis, David Harvey, Alain Badiou, Sandro Mezzadra und anderen. Ziel war jedoch nicht nur, Fragen aufzuwerfen, sondern sich mit den Kämpfen der Einheimischen zu verbinden. In diesen drei Jahren hat sich der Block des City Plaza regelmässig an wichtigen linken, antifaschistischen und feministischen Demos beteiligt.

Die City-Plaza-Community: Praktiken, Rechte, Kooperationen

Die Antwort auf die Frage, was City Plaza ist, kann jeder der Tausenden von Menschen, die das Projekt besuchten, beantworten: Im City Plaza wurde eine Auffassung des alltäglichen Lebens realisiert, die auf die Emanzipation derer "von unten" abzielt, auf die Errichtung eines Raums der Freiheit, der eine Seite der Gesellschaft verwirklicht, wie wir sie uns vorstellen.

In seiner Funktionsweise stellte das City Plaza einen Gegensatz zum Modell der Verwaltung von Migration und insbesondere deren «NGOisierung» dar. Wenn Freiwillige Zeit, Kraft und Gefühle für das Projekt zur Verfügung stellten, ging es nicht um die «Bereitstellung von Dienstleistungen» für «besonders Schutzbedürftige». Es ging darum, Unsicherheit und Angst zu bekämpfen, Selbstvertrauen und Vertrauen in das Kollektiv zu schaffen und zu stärken. Die Hilfe für die Geflüchteten wurde re-politisiert – sie wurde Solidarität und gemeinsamer Kampf. Im Mittelpunkt standen Selbstorganisation, gemeinsame Verantwortung und Entscheidung, aber auch eine ständige Reflexion der vielfältigen Ungleichheiten, welche die Beziehungen innerhalb des Projekts durchdringen: Herkunft, Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, Sprache, Bildung usw.

Die gemeinsame Erfahrung der Alltagsorganisation bildete trotz der inhärenten Widersprüche und Probleme die Grundlage für die Errichtung einer solidarischen und starken Gemeinschaft. Im Gegensatz zu den dominierenden Opferdarstellungen erwiesen sich die Geflüchteten/Migrant*innen als dynamische Persönlichkeiten, die eine aktive Rolle im sozialen und politischen Leben einnehmen.

Das tägliche Leben im City Plaza basierte auf dem Grundsatz der gemeinsamen Teilhabe an der Organisation und somit an kollektiven Entscheidungs- und Umsetzungsverfahren. Diese in einer Gemeinschaft von 350 Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedliche ethnische, klassenbezogene und soziale Herkunft und unterschiedliche Pläne für die Zukunft haben, zu verwirklichen, ist äusserst komplex. Die regelmässigen Koordinationstreffen wurden zum Ort, an dem horizontal Fragen der Herangehensweise und der Organisation diskutiert wurden, während die Hausversammlungen – vor allem in der ersten Zeit – eine praktische Lehrstunde darstellten, wie Geflüchtete und Einheimische miteinander diskutieren, wie sie gemeinsam funktionieren und Projekte umsetzten können und müssen. Die Organisation der Bewohner*innen und der Solidarians in Arbeitsgruppen war wesentlich für die Organisation des Projekts, aber viel mehr noch die notwendige Grundlage für die Entwicklung persönlicher und politischer Beziehungen zwischen uns. Die Arbeitsgruppen waren: Empfang, Bildung, Kinderbeschäftigung, Arztpraxis, Küche, Sicherheit, Finanzen, Reinigung, Kommunikation und ein selbstverwalteter Frauenbereich.

Eindrückliche Zahlen

In den 36 Monaten seines Bestehens waren im City Plaza über 2.500 Migrant*innen aus 13 verschiedenen Ländern untergebracht. In ca. 100 von 126 Zimmern wohnten 350 Migrant*innen, während die anderen 26 entweder als öffentliche Bereiche (Kursräume, Frauenraum, Lagerflächen) dienten oder zur Unterbringung von Solidarians aus aller Welt.

Wir werden keine Statistiken über Herkunftsländer, Alter von Geflüchteten oder «besonders schutzbedürftige» Fälle zur Verfügung stellen. Stattdessen zitieren wir «statistische» Informationen zu den umfangreichen Ressourcen, die die Bewegung zu mobilisieren vermochte, um das City Plaza am Leben zu halten:

Das Wichtigste von dem, was geschehen ist, kann jedoch nicht gemessen werden. Es hat zu tun mit menschlichen Beziehungen, mit Gegenseitigkeit und Solidarität, mit Gefühlen und Erfahrungen, mit dem Optimismus, der in gemeinsamem Kampf entsteht.

Schwierige Umstände – grosser Kräfteverschleiss

Die Anforderungen an Ressourcen und Kräften sind bei einem solchen Projekt sehr hoch. Es handelt sich nicht um ein aus politischen Gründen besetztes Haus oder einen Treffpunkt, der einmal für zwei Tage oder im August ohne Probleme geschlossen werden kann. Es ist ein Ort, der tägliches Engagement, Verantwortung und Präsenz erfordert. Ausserdem gibt es bei Selbstorganisation keine Automatismen. Im Gegenteil, sie bedeutet viele Arbeitsstunden für die Organisierung, oft endlose Verfahren, um gemeinsame Entscheidungen zu finden, und unzählige Schwierigkeiten. Mit anderen Worten: Selbstorganisation und Solidarität sind keine Theorie. Sie sind Handeln hier und jetzt, eine Praxis voller Widersprüche und Probleme des Lebens. In einer Gesellschaft, in der Autoritarismus, Krieg, Kapitalismus und die Widersprüche zwischen den Unterdrückten die Regel sind und vielfältige Trennungen und Hierarchien aufgrund nationaler Herkunft, Geschlecht und Klassenherkunft uns alle durchdringen, ist Selbstorganisation kein Slogan. Sie ist Kampf.

Wie es in vielen selbstorganisierten Projekten geschieht, schwanden leider im Laufe der Jahre Begeisterung, Engagement und Beteiligung, vor allem wegen der so anspruchsvollen Umstände. Die Tatsache, dass der überwiegende Anteil der Bewohner*innen des City Plaza sich im Transit in andere europäische Länder befand, machte es de facto unmöglich, den Betrieb des besetzten Hauses ausschliesslich oder in erster Linie in die Hände der Geflüchteten zu übergehen. Denn die meisten flohen früher oder später weiter nach Europa. Gleichzeitig waren die materiellen Ressourcen, die für ein Projekt dieser Grössenordnung erforderlich sind – Lebensmittel, Toilettenartikel, Medikamente, Aufrechterhaltung der Infrastruktur – immer schwieriger aufzubringen, obwohl Solidaritätsgruppen und Genoss*innen in ganz Europa ausserordentliches Engagement gezeigt haben.

Die Entscheidung zur Schliessung

Deshalb haben wir kurz vor dem zweiten Geburtstag des City Plaza eine schwierige und kontroverse Debatte darüber eröffnet, wie lange das Projekt andauern kann oder ob und wie es verändert werden könnte. Wir wollten nicht, dass das Projekt einfach seinen Niedergang nimmt. Wir standen vor der Frage, ob wir in Richtung «Normalisierung/Legalisierung» der Besetzung gehen oder uns in Richtung Beendigung des Projektes bewegen sollten, gleichzeitig neue Wege suchend, um das inzwischen aufgebaute Leben der Gemeinschaft in einem anderen Rahmen fortzusetzen.

Die erste Alternative erachteten wir als politisch unerwünscht. Sie steht mit dem Charakter des City Plaza als Alternative zur «NGOisierung» in Konflikt steht und führt dazu, die Frage der sicheren Unterbringung von den kollektiven Kämpfen und der Einforderung von Rechten im allgemeinen abzutrennen.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen – obwohl es schwierige Entscheidung war –, dass es das Richtige sei, das City Plaza so zu schliessen, wie wir es begonnen hatten: als ein politisches Projekt, bei dem wir das zentrale Element, das es vorbildlich machte, bewahren: die Organisation von der Basis her, das sichere und menschenwürdige Leben, die Gemeinschaft im Widerstand, die Orientierung auf die soziale Multitude.

Sichere Lösungen für alle Bewohner*innen

In der Hausversammlung am 26. Mai 2018 wurde diese Richtung – nicht ohne Widersprüche und Kontroversen – beschlossen und detaillierte Wege zur Umsetzung einer solchen Entscheidung diskutiert. Von Juni 2018 bis jetzt hat City Plaza keine neuen Bewohner*innen aufgenommen, während gleichzeitig die kollektive Verpflichtung eingegangen wurde, das Projekt nicht zu schliessen, wenn nicht für alle Bewohner*innen angemessener Wohnraum gefunden würde. Diese Verpflichtung war keineswegs einfach umzusetzen. Die Art, wie sowohl die Syriza-Anel-Regierung als auch die NGOs mit dem Flüchtlingsthema umgingen und umgehen, liessen es nicht zu, innerhalb der Institutionen Wohnung für die Bewohner*innen zu finden. Andere selbstorganisierte Zentren und Besetzungen waren nicht in der Lage waren, einer so grossen Zahl von Flüchtlingen Unterkunft zu bieten.

Ein Jahr später machte es der abzusehende Regierungswechsel zur rechten Nea Dimokratia dringlich, die Schliessung zu Ende zu führen. Für das Plaza bestehen zwei staatsanwaltschaftliche Räumungsanordnungen. Hochrangige Funktionäre der Nea Dimokratia erwähnten tagtäglich die «Verletzung von Privateigentum» und die «Gesetzlosigkeit» des City Plaza. In diesem Sinne hätte eine Räumung exemplarischen Charakter und für viele der Flüchtlinge, vor allem diejenigen, die nicht über einen stabilen Aufenthaltsstatus verfügen, schwere Folgen haben können: Abschiebung, Internierungslager etc. Wenn auch für einige von uns Einheimischen eine Räumung durch die Nea Dimokratia ein "heroischer Exodus" gewesen wäre, für den wir keine politischen Erklärungen hätten abgeben müssen, so wäre doch für die meisten Bewohner*innen des City Plaza ihr ohnehin schon fragiler und instabiler Aufenthaltsstatus gefährdet gewesen.

Das Ende eines Zyklus des Widerstands, der Beginn eines neuen

Daher bestätigten wir kollektiv noch einmal die Entscheidung, die Schliessung zu unseren Bedingungen zu vollenden. Für alle Flüchtlinge wurde eine sichere Unterkunft gefunden. In den fast anderthalb Jahren zwischen der Entscheidung zur Schliessung und ihrer Umsetzung sind die meisten Geflüchteten nach Nordeuropa weiter geflohen. Von denen, die im City Plaza blieben, hatten einige, nachdem sie Arbeit gefunden haben, mittlerweile die Möglichkeit, selbst Wohnungen zu mieten. Für andere, die eine solche Möglichkeit nicht hatten, wurden kollektive Lösungen gefunden wurden. Durch gemeinsame Treffpunkte, aber auch neue Wohn- und Solidaritäsprojekte, die wir bereits begonnen haben, und das unerhört beharrliche Netzwerk fast aller Menschen, die aktiv an dem Projekt beteiligt waren (Geflüchteten und Solidarians), wird das Kollektiv auch über die Schliessung des Gebäudes City Plaza weiterbestehen.
Das City Plaza war eine unschätzbare politische Erfahrung für alle, die daran teilgenommen haben. Als politisches Ereignis hatte es eine Reichweite, die ein Vielfaches von der der beteiligten Organisationen und Einzelpersonen beträgt. Ohne jegliche Übertreibung können wir sagen, dass das Projekt City Plaza nach der Schliessung der Grenzen und dem EU-Türkei-Abkommen ein europaweites Symbol für den Widerstand gegen das rassistische und repressive EU-Migrationsregime war. Das City Plaza war ein starkes Gegenbeispiel in einer Zeit, die von Pessimismus und Demobilisierung in der Linken und der Stärkung der extremen Rechten geprägt war.

Eine unschätzbare politische Erfahrung

Das Kollektiv des City Plaza war sich von Anfang an seiner widersprüchlichen Konstitution bewusst. Die Alternative, die es hervorbrachte, konnte immer nur unvollständig bleiben, abhängig von den Zeitläuften, in die hinein es geboren wurde, und von den subjektiven Möglichkeiten der Bewegung und ihrer Menschen mit deren Verstand, Herz, Körper.

Das City Plaza war ein Glied in einer Kette von Kämpfen für die soziale Befreiung. Ein Kampf der besonderen Art, da er im Kleinen und im Alltag begann – wie das Essen gekocht und das Gebäude gereinigt wird – und bis zum Widerstand gegen das Grenzregime und die vielfachen Diskriminierungen in der Gesellschaft reichte. Für uns, die wir am Projekt City Plaza beteiligt waren, war es eine Erfahrung der Neudefinition und Reflexion über politisches Denken und Handeln, über Machtverhältnisse, über das alltägliche Leben, über das Zusammenleben und seine Grenzen, über die Selbstorganisation und ihre Widersprüche. Wir verabschieden uns vom City Plaza mit dem Versprechen, diese reiche Erfahrung weiterzugeben, die Wege und Orte des gemeinsamen Kampfes weiter zu bereichern und zu erweitern.

Übersetzung aus dem Griechischen: City Plaza
Bearbeitung: Michael Schmitz

Links:

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