28. 09. 2017 Michael Schmitz

Der Druck der Asylbewegung zeigt Wirkung

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat heute eine aktivere Härtefallpolitik und die Schliessung der unterirdischen Notunterkunft Uster angekündigt. Die Forderung ist klar: Nun muss auch der Bunker in Urdorf geschlossen werden.

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Nach der Aufhebung der NUK Uster muss nun auch der Bunker in Urdorf geschlossen werden. (Bild: ajour-mag.ch)

Mario Fehr begründete an einer Pressekonferenz die Schliessung mit der rückgängigen Zahl der Nothilfebezüger*innen. Die Sicherheitsdirektion konnte aber nicht sagen, ob die aus der Statistik verschwundenen Personen tatsächlich ausreisten oder ob sie untergetaucht sind. Es ist davon auszugehen, dass bei der Entscheidung, ausgerechnet Uster zu schliessen, auch der zivilgesellschaftliche Druck mitgespielt hat, den das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird“ in den letzten Monaten in Uster aufgebaut hat.

Fehr zeigt sich zufrieden, dass nun mit dem Bunker in Urdorf nur noch eine unterirdische Asylunterkunft im Kanton besteht. Er sei froh, die Notunterkunft Uster schliessen zu können. Wenn es Fehr mit diesen Aussagen ernst ist, muss nun konsequenterweise auch der Bunker in Urdorf geschlossen werden. Denn wie die Aufhebung des Durchgangszentrums Kloster in Winterthur zeigt, hat der Kanton die räumlichen Kapazitäten, Asylsuchende – ob abgewiesen oder nicht – nur noch oberirdisch und nicht mehr in gesundheitsschädigenden Bunkern unterzubringen.

Härtefallpraxis: Versprechen müssen eingehalten werden

Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass der Kanton nun „proaktiv“ abgewiesene Asylsuchende, welche seit sechs oder mehr Jahren in der Schweiz sind, angeht, um ihre Härtefallberechtigung zu prüfen. So wird die Gesuchstellung Personen, welche nicht in solidarische Strukturen eingebunden sind, erleichtert. Es muss sich allerdings erst noch weisen, ob dieser Schritt wirklich eine Abkehr von der bisher restriktiven Härtefallpraxis des Kantons bedeutet. Gemäss Fehr soll bei Personen, welche auf diesem Weg ein Härtefallgesuch einreichen, eine allfällige Eingrenzung aufgehoben werden. Auch hier gilt: Gut, aber es müssen Taten folgen.

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