05. 05. 2018 Bündnis Wo Unrecht zu Recht wird

Grundrechte gelten nicht für alle

Weggewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich radikal unterdrückt. Das einzige Ziel: Die Betroffenen vollends zu brechen. Dafür ist der kantonalen Sicherheitsdirektion unter Mario Fehr jedes Mittel recht.

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Eingang zum Bunker in Urdorf. Foto: Milopic

Unter politischer Verantwortung von SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr setzen das Migrationsamt, das Sozialamt und die Kantonspolizei alle zur Verfügung stehenden ausländer- und strafrechtlichen Mittel ein, um weggewiesene Geflüchtete zu unterdrücken. Sie werden im Kanton Zürich schikaniert und drangsaliert – das Überleben wird ihnen so schwer wie möglich gemacht.

Seit 2016 stehen unter anderem die sogenannten Eingrenzungen im Fokus. Zusammen mit anderen Zwangsmassnahmen (zum Beispiel Administrativhaft im Flughafengefängnis) sowie dem Straftatbestand «illegaler Aufenthalt» bilden sie ein gesetzlich legitimiertes Repressionssystem aus, das die Grundrechte der betroffenen Menschen mit Füssen tritt.

Desolate Zustände in Nothilfe-Lagern

Die Betroffenen sind zudem gezwungen in abgelegenen Nothilfe-Lagern (Kemptthal, Urdorf, Adliswil, Rohr) zu leben, in denen desolate Zustände herrschen und die von der privaten Firma ORS AG betrieben werden. Die Firma ist ausschliesslich darauf ausgerichtet, aus dem Leid der Menschen Profit zu schlagen.

Als Reaktion auf die zunehmende Repression gegenüber weggewiesenen Geflüchteten im Kanton Zürich hat sich Anfang 2017 das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird...» gebildet. Seither wurde eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen organisiert, um der Entrechtung, dem Schweigen und der Unsichtbarkeit dieser gewaltsamen Politik aktiv entgegenzutreten. Einen wichtigen Bestandteil bilden dabei die regelmässigen Besuche in den Nothilfe-Lagern des Kantons. Mit mobiler Rechtsberatung erreichen sie, dass zumindest einige der betroffenen Personen weiterhin Zugang zu rechtlicher Unterstützung erhalten.

Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik werden durch die Verfassung geltende Grundrechte gezielt ignoriert.

Aber trotz des Engagements von «Wo Unrecht zu Recht wird ...» hat sich an der Gesamtsituation der Menschen im Nothilfe-Regime in den letzten anderthalb Jahren wenig geändert. Eingrenzungen, Präsenzzwang durch Unterschriftspflicht und Verhaftungen durch die Polizei sind weiter an der Tagesordnung. Der zweite Bunker in Urdorf ist immer noch in Betrieb.

Kinderrechte inexistent

Im Lager Adliswil, in dem Frauen und Familien untergebracht sind, mehren sich Fälle von Ausschaffungen, bei denen es zu heftiger Gewaltanwendung durch die Kantonspolizei kommt. Kinderrechte sind hier praktisch inexistent. Die rechtliche Situation hat sich trotz einzelner Erfolge durch verschiedene Gerichtsurteile weiter verkompliziert.

Die ständige Angst vor der Gewalt durch die Behörden führt ausserdem bei vielen der Betroffenen zu massiven körperlichen und psychischen Erkrankungen. In den meisten Fällen werden diese lediglich mit verschiedenen Medikamenten wie starken Schlafmitteln und Psychopharmaka behandelt – hauptsächlich, um die Patient*innen ruhig zu stellen.

Die gewaltsame Politik, wie sie im Kanton Zürich ausgeübt wird, wirft weitreichende Fragen in Bezug auf die rechtsstaatliche Situation der Schweiz auf. Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik werden durch die Verfassung geltende Grundrechte gezielt ignoriert; Recht wird vom Staat zunehmend als Instrument für eine systematische Unrechtspraxis genutzt. Diese Zustände dürfen niemandem egal sein. Wenn Grundrechte zunehmend nur noch für privilegierte Gruppen gelten, stellt das die Grundfeste einer zivilen Gesellschaft in Frage.

Diesen Entwicklungen tritt das Bündnis mit seiner Arbeit entgegen, denn: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Asyl Ausschaffung Eingrenzung Flüchtlingslager Nothilfe Sans Papiers Schweiz Widerstand Zürich

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