08. 10. 2016 Rosa La Manishe

Mario Fehrs Spiel mit dem Widerspruch

Der Zürcher Sicherheitsdirektor und SP-Regierungsrat stimmt in einer Carte Blanche zum Loblied auf christliche Werte an. Noch schöner wäre, wenn er in seiner Politik gleich selber für diese Werte einstehen würde. Ein Kommentar.

Vor einer Woche erschien auf diesseits.ch, einer Online-Plattform der reformierten Kirche des Kantons Zürich, ein kurzer Essay aus der Feder von SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr. In der Carte Blanche, die den Titel «Kirche ist wichtig» trägt, umreisst Fehr die Bedeutung, die er der Kirche und der christlichen Religion in seinem Leben sowie überhaupt in «unserer Gesellschaft» einräumt. Die Rückbesinnung auf christliche Werte und Ansprüche liefere ihm in schwierigen Situationen geistige Orientierung und wesentliche Grundlagen für Entscheide, schreibt er dort. Dazu würden ohne Zweifel Offenheit und eine freiheitliche Gesinnung gehören, doch dies reiche nicht: «Sie brauchen als Ergänzung etwa Toleranz, Respekt oder Fürsorge. Also zutiefst christliche Werte. Da, wo diese Werte vorhanden sind, sie erstrebt und gelebt werden, da ist gute Politik.»

Ich erinnere an dieser Stelle gerne daran, welchen Respekt und welche Fürsorge der Autor der obigen Zeilen den Hunderten Sans Papiers im Kanton entgegenbringt. Seit diesem Sommer haben zahlreiche Männer und Frauen, die über keine gültigen Dokumente verfügen und nicht in ihr Herkunftsland zurückreisen können, ein Bewegungsverbot auf die Gemeinde erhalten, denen sie zugewiesen wurden – so klein der Rayon auch sein mag. Die von diesen Eingrenzungen Betroffenen werden systematisch erniedrigt und ihre Hoffnung auf ein würdiges Leben mit Füssen getreten.

Im Übrigen zeigte Mario Fehr sein Verständnis von fürsorgerischer Politik auch im Fall der tschetschenischen Familie, die in der Gemeinde Kilchberg Kirchenasyl erhalten hatte und diesen Sommer – aller Kritik, allem Protest zum Trotz – nach Russland ausgeschafft wurde. Fehr bedankte sich infolge dessen per Communiqué bei der Kirche: Sie habe den «einvernehmlichen Ablauf der Rückführung begünstigt».

Dankbarkeit statt eigenes Engagement

Im darauffolgenden Abschnitt setzt Fehr zu einem Loblied an, dass «die Kirchen» schon ganz konkret Verantwortung für «unsere Gesellschaft» übernehmen würden. Im Wortlaut: «Im Asyl- und Migrationsbereich haben sie dies in den letzten Monaten und Jahren vorbildlich gemacht, gerade mit Einsätzen zu Gunsten geeigneter Unterbringung und mit der Unterstützung der Integration der hierher geflüchteten Menschen. Dafür bin ich sehr dankbar.» Laut Gesetz ist der Kanton für die Unterbringung abgewiesener Asylsuchenden zuständig - nicht die Kirche. Dafür wird jeder Kanton vom Bund mit Pauschalbeiträgen entschädigt. Die «christliche Fürsorge» von Herrn Fehr besteht in diesem Fall darin, diese zentrale Aufgabe (und damit die Beiträge des Bundes) gewinnorientierten Konzernen wie der ORS AG zuzusprechen, die dann in seinem Namen Bunker und Pavillons zu Gefängnissen - Pardon, zu Unterkünften - umbauen und auf Kosten der Sans Papiers Profit machen. Jeder, der schon einmal in einem Bunker stand, weiss um die Unerträglichkeit, dort seine Zeit zu fristen.

Und tatsächlich bieten zahlreiche Kirchen Beschäftigungsprogramme wie etwa Mittagstische an, Gelegenheiten also, um sich in eine Gemeinschaft einzubringen, den Kopf zu lüften; die legale Teilnahme an solchen Angeboten wird mit der willkürlichen Vergabe von Eingrenzungen jedoch zur Unmöglichkeit.

Eine Empfehlung zum Schluss

Es geht an dieser Stelle nicht darum, der Kirche die ihr zugeschriebene Stellung abzusprechen, sondern vielmehr den eklatanten Widerspruch aufzuzeigen, in den Mario Fehr sich mit seinen Aussagen begibt. Eine Empfehlung deshalb an den Herrn Sicherheitsdirektor: Wenn Ihnen ernst ist, was Sie in der Carte Blanche formuliert haben, binden Sie diese Erkenntnisse doch in Ihre eigene Politik ein, anstatt die Kirche in die Pflicht zu nehmen. Bringen Sie die freiheitliche Gesinnung als Grundwert ein: Streichen Sie das Burkaverbot von Ihrer Agenda und pflegen selber jenen interreligiösen Dialog, den Sie auf dem Papier so verteidigen. Hören Sie auf, Sans Papiers das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist. Ihr Gesicht könnte statt für Law & Order und Repression für eben jene Toleranz und jenen Respekt stehen, die Sie als christlichen Anspruch schätzen.

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