1. Mai 2012 Michael Schmitz
Der Umgang der Schweiz mit Wirtschaftsflüchtlingen ist von einem ungleichen Masstab geprägt. Die Schweizer Emigrant_innen des 19. Jahrhunderts werden geehrt. Wer heute aus denselben Gründen in die Schweiz kommt, wird geschmäht und ausgegrenzt.
Ende Juli 2006: In der Schweiz läuft der Abstimmungskampf um das neue Asyl- und Ausländergesetz, das bedeutende Verschärfungen bringen wird. Flüchtlingen, die primär aus wirtschaftlichen Gründen hierher gekommen sind und deshalb keine Aufenthaltsbewilligung bekommen, soll das Leben bedeutend schwerer gemacht werden. Unter anderem soll die finanzielle Unterstützung auf eine minimale Nothilfe reduziert werden. Diese neue Stufe in der fortschreitenden Kriminalisierung der Migration wird das Volk einen Monat später mit einer satten Zweidrittelsmehrheit gutheissen.
Zur gleichen Zeit in New York: Bundespräsident Pascal Couchepin eröffnet die Ausstellung «Small Number – Big Impact». Auch hier geht es um Wirtschaftsflüchtlinge, Schweizer Wirtschaftsflüchtlinge von früher, die in die USA ausgewandert sind. Die zufällige Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse macht einen doppelten Massstab der Schweiz im Umgang mit dem Thema Migration deutlich: Für die gleiche Handlung – Emigration aus wirtschaftlichen Gründen – werden die Tunesier_innen und Nigerianer_ innen von heute geschmäht und ausgegrenzt, die Schweizer_innen von früher jedoch mit feierlichen Worten geehrt. Couchepin dankt ihnen, die geholfen hätten, eine neue Welt aufzubauen.
Die Schweiz war nicht immer reich
Die Schweiz war nicht schon immer ein land mit breitem materiellem Wohlstand. Hungerjahre, Agrarkrisen und der industrielle Strukturwandel liessen im 19. Jahrhundert, aber auch schon früher, Hunderttausende ihr Glück auf einem anderen Kontinent suchen. So «small» war deren Anzahl nicht. Meist waren Nord- oder Südamerika das Ziel. Ortsnamen wie «New Bern» (USA), «Nueva Helvecia» (Uruguay) oder «Nova Friburgo» (Brasilien) zeugen noch heute von dieser Zeit. Kantons- und Gemeindebehörden förderten die Auswanderung teils auch finanziell. So konnte man Arme, Kranke und alte Leute loswerden, welche die Kassen belasteten. Bevölkerungsdruck, Armut und Unterbeschäftigung nennt das Historische Lexikon der Schweiz (HLS) als Hauptfaktoren für die Auswanderung aus der Schweiz. Diese Gründe führen auch heutzutage zehntausende von MigrantInnen jährlich nach Europa. Seit jeher bestimmt die Suche nach besseren Lebensbedingungen die Migrationsströme. Und nie war es möglich diese aufzuhalten, auch heute, mit modernster Überwachungstechnologie, nicht. Sollte die Krise in Europa jedoch anhalten und sich ausweiten, wird sich das auch in den Herkunftsländern herumsprechen. Schon heute gibt es eine Umkehrung von Migrationsströmen: Portugiesen wandern angesichts der Krise in die ehemalige Kolonie Angola aus.
Die Bedürfnisse des Kapitals bestimmen die Migration
Durch die Vertreibung und Ausrottung der Indigenen und die wirtschaftliche Entwicklung waren im 19. Jahrhundert in Amerika land und Arbeit in einem Ausmass vorhanden, wie es heutzutage in Europa nicht mehr der Fall ist. Doch der Bedarf nach Arbeitskräften ist mindestens in der Schweiz auch heute gross. Die fast vollständige Kriminalisierung der Arbeitsmigration von ausserhalb der Europäischen Union führt dabei nicht dazu, dass diese Menschen nicht mehr nach Europa kommen. Sie bewirkt vielmehr, dass sie hier weitgehend rechtlos leben müssen und extremer Ausbeutung ausgesetzt sind. Sie bilden das unterste Segment des Arbeitsmarkts und sind profitable Arbeitskräfte für die Arbeitgeber_innen.
Profite für die Arbeitgeber_innen – dafür hatten auch die meisten MigrantInnen nach Amerika zu sorgen. Während sich die Ausstellung auf erfolgreiche Migrant_innen wie louis Chevrolet oder die Familie Guggenheim konzentrierte, endeten viele als miserabel bezahlte Plantagen- oder Minenarbeiter_innen. Damit Migration wirklich zu einem Ausdruck der Freiheit des Menschen werden kann, müssen die kapitalistischen Strukturen verschwinden, die auf der ganzen Welt zu Armut und Ausbeutung führen.