29. April 2026 Ali Yesil
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Als sich die attische Demokratie in der Zeit der griechischen Antike herausbildete, existierte sie nicht zusammen mit der Idee von Gleichheit unter den Menschen, so wie wir sie heute verstehen, sondern innerhalb einer Gesellschaft, die ganz selbstverständlich ungleich war. Nur wer attischer Bürger war, konnte politische Entscheidungsprozesse mitgestalten. Frauen, Kinder, Hinzugezogene, Fremde und Sklaven hatten keinen Anspruch auf das Bürgerrecht und waren von politischer Teilhabe ausgeschlossen.
So wurde das, was wir heute als «Wiege der Demokratie» bezeichnen, von Anfang an nicht als eine inklusive, sondern als exklusive Ordnung gedacht. Die Exklusion der Mehrheitsbevölkerung am politischen Geschehen war für damalige Realitäten ganz normal. Der Nichtbürger war damit nicht nur jemand ohne Wahlrecht: Er war ein politisch nicht existentes Wesen. Politische Gestaltungsmacht wurde den wenigsten gewährt und war klar selektiv.
Man könnte meinen, dass sich die Definition dessen, was Demokratie meint und ist, heutzutage geändert hat. Bei genauerer Betrachtung des Status quo muss man aber feststellen, dass politische Teilhabe auch heute noch ganz grundlegend Privilegien voraussetzt. Staatsbürgerschaft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bildungsgrad, Sprachkompetenz oder sogenannte Integrationskriterien fungieren als Schwellen, die bestimmen, wessen Stimme als legitim gilt und wer in Meinungsumfragen überhaupt sichtbar wird.
Dass bestimmte Gruppen in modernen Demokratien dauerhaft als «nicht qualifiziert», «unmündig» oder «gefährlich» markiert werden, erinnert an eine aktualisierte Version der antiken Vorstellung politischer Hegemonie. Viele Menschen können nicht für ihre Anliegen einstehen. Dieser Ausschluss vollzieht sich nicht primär durch offene Verbote, sondern vor allem durch unsichtbare Mechanismen. Und er legt nahe, Demokratie nicht nur als Regierungsform zu begreifen, sondern auch als Selektionssystem. Wer sprechen darf und wer nur zuzuhören und zu schweigen hat, wird immer wieder neu definiert. Deshalb sollte politische Ausgrenzung nicht als historisches Relikt betrachtet werden, sondern als strukturelle Herausforderung der Gegenwart erkannt und angegangen werden. Solange Demokratie nicht hinterfragt, wen sie systemisch ausschliesst, kann sie ihren gegenwärtigen Anspruch auf Gleichwertigkeit und Teilhabe nicht einlösen. Die eigentliche Bewährungsprobe der Demokratie ist nicht, diejenigen zu hören, die sprechen, sondern diejenigen, denen sie das Schweigen aufzwingt.
Millionen von Geflüchteten leben und arbeiten in Staaten, deren politische Ordnung sie betrifft. Sie arbeiten, zahlen Steuern, leben nach den Gesetzen und tragen die Konsequenzen – bleiben jedoch von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Wie demokratisch ist eine Ordnung, in der viele Menschen nach Gesetzen und Verordnungen leben müssen, ohne dass sie diese mitgestalten können? Bildet Demokratie lediglich die Mehrheitsmeinung ab oder erhält sie ihre Legitimation erst dann, wenn sie auch die Rechte von Minderheiten und marginalisierten Gruppen schützt?
Mehrheiten entstehen nicht zufällig. Sie sind das Ergebnis historischer, rechtlicher und kultureller Selektionsprozesse. Der Ausschluss von Geflüchteten vom Wahlrecht kann daher auch als Versuch gelesen werden, die Homogenität dieser Mehrheit zu bewahren. Demokratie verliert an dieser Stelle ihren inklusiven Anspruch und wird zu einem Mechanismus der sich konsolidierender Ausgrenzungsstrukturen. Eine Demokratie, die die Rechte von Minderheiten nicht absichert, untergräbt letztlich den eigenen Anspruch auf Legitimität. Dass Geflüchtete nicht wählen dürfen, bedeutet nicht nur, dass sie nicht gehört werden, sondern auch, dass politische Akteure unter sich bleiben, dass Demokratie nicht vorankommt, weil politische Impulse in der eigenen Echokammer zirkulieren.
Wenn Migrationspolitik entzweit
In der langjährigen Arbeit mit geflüchteten Personen fiel mir zunächst nicht die Armut oder die individuelle Unsicherheit, sondern die Distanz zwischen ihnen auf. Menschen mit ähnlichen Erfahrungen grenzen sich manchmal voneinander ab. Das Abgrenzen verschiedener Kulturen untereinander hat eine systemische Ursache.
Im Umgang mit Fluchtmigration zeigt der moderne Staat sein unverhülltes Gesicht. Grenzen, Gesetze und Statistiken sind hier keine blossen administrativen Mittel, sondern Instrumente der Trennung, der Hierarchisierung und der Disziplinierung.
In dem Moment, in dem der Staat Geflüchtete aufnimmt, schützt er sie nicht, er kategorisiert sie zunächst. Jede dieser Kategorisierungen ist zugleich eine Grenzziehung. Vorübergehend Schutzberechtigte, subsidiär anerkannte, irreguläre oder rückführbare Personen.
Diese Kategorien sind nicht nur juristisch wirksam, sondern auch politisch und symbolisch. Sie bemessen und werten. Auch wenn Geflüchtete aus denselben Kriegen fliehen, trennt sie ihr aufenthaltsrechtlicher Status. Die Aufnahme der einen Person bedingt die Zurückweisung der anderen. Der Staat etabliert so ein stilles Vergleichsregime.
Hinzu kommen knappe Ressourcen in Kombination mit wenig bis gar keiner Selbstwirksamkeit und Gestaltungsmacht. Wenn Wohnraum, Arbeitserlaubnisse, soziale Unterstützung und Bildung nicht überall selbstverständlich und gleichwertig zugänglich sind, beginnen Geflüchtete einander als Konkurrent*innen zu sehen.
Ich habe beobachtet, dass sich unterschiedliche Aufenthaltsstatus in sozialen Hierarchien übersetzen. Die einen haben einen Aufenthaltsstatus, mit dem sie weniger unterprivilegiert sind als andere. Das führt naturgemäss zu Reibungen und Abgrenzung. Die im öffentlichen Diskurs verwendete Sprache des Staates trägt entscheidend dazu bei, dass sich diese Grenzen weiter verhärten. Begriffe wie «angepasst» oder «problematisch» werden unreflektiert übernommen und reproduziert. Menschen werden aufgrund ihres Aufenthaltsstatus pauschal stigmatisiert.
Um zu überleben, übernehmen Geflüchtete diese Sprache und reproduzieren sie. So werden sie nicht nur zu Objekten, sondern zu Akteur*innen der Ausgrenzung. Die Distanz unter Geflüchteten lässt sich folglich nicht kulturell erklären. Sie ist auch kein Resultat individuellen Versagens. Ihr Kern liegt in der staatlichen Strategie der gewollten Separation. Diese beginnt an der Grenze und setzt sich im Alltag fort.
Diese Dynamik zerstört die Solidarität zwischen uns. Statt kollektiver Stärke wird kurzfristige Sicherheit priorisiert. Am Ende bleibt Vereinzelung. Rassismus unter Geflüchteten ist kein individuelles Moralversagen. Rassismus ist ein Resultat struktureller Ungleichheiten. Und wenn diese fortbestehen, wird am Ende niemand profitieren. Das Problem liegt nicht in den Herzen der Menschen, sondern im System, das sie voneinander trennt.
Systeme aber ändern sich. Und wir Menschen, wir können sie ändern.
Der Secondo, der seit Geburt hier lebt und sich dennoch erklären muss. Die Geflüchtete, die Steuern zahlt, aber nicht wählen darf. Der Mensch, der einen anderen ausgrenzt, um selbst nicht ausgegrenzt zu werden. Sie alle sind Symptome derselben Ordnung. Einer Demokratie, die sortiert, statt zu vereinen.
Die Frage ist nicht, wem die Demokratie gehört. Die Frage ist, wem sie fehlt.