8. Dezember 2016 Frauengruppe ASZ
Diesen Text haben Aktivistinnen der Frauengruppe der ASZ am feministischen Abendspaziergang am 25. November vorgelesen. Er wirft ein neues Licht auf die Eingrenzungen, die seit dem Sommer an abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich verteilt werden: Auch alleinerziehende Mütter sind betroffen.
„It’s like a prison here»
“I’m a human being, I’m strong»
“This is not life»
“I need to work»
«Government makes us crazy»
Zitate von Bewohnerinnen
aus einer Notunterkunft im Kanton Zürich
Viele Bewohner*innen der Notunterkünfte (NUK) haben vom Migrationsamt eine Eingrenzung erhalten. Eine neue Massnahme des Kantons Zürich, die die Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung unter Druck setzt. Diese Menschen dürfen das Gebiet der Gemeinde nicht mehr verlassen. Bis zu zwei Jahre lang. Das heisst, dass die NUK-Bewohnerinnen bis zu zwei Jahre keine sozialen Kontakte, keine Bildungsmöglichkeiten haben.
Die neue Praxis im Kanton Zürich ist ein weiterer Baustein dieser schrecklichen und unterdrückenden Politik. Oftmals werden die Personen ohne Vorwarnung von der Polizei abgeholt und für ein paar Tage oder länger ins Gefängnis gebracht. Da ihr Aufenthalt in der Schweiz dem Gesetz nach als Straftatbestand gilt, können sie willkürlich und jederzeit von der Polizei verhaftet werden. Für die Bewohnerinnen der Notunterkünfte ist es schwierig, etwas gegen das ungerechte Verhalten der Behörden zu machen und zum Beispiel eine Beschwerde zu schreiben. Sie dürfen das Rayon nur mit einer Ausnahmebewilligung verlassen, so sind sie rechtlich allein gelassen.
Zu dieser neuem Form der Freiheitsbeschränkung kommen immer mehr Polizeieinsätze in den NUKs. Die Polizei kommt am frühen Morgen und holt BewohnerInnen ohne Vorwarnung ab. Die Verzweiflung und Angst werden bei den BewohnerInnen immer stärker. Sie leiden unter einem grossen Stress. Manche haben so grosse Angst, dass sie die Nacht im Wald verbringen.
Es gibt fünf Notunterkünfte im Kanton Zürich, in denen zum Teil auch Frauen und Kinder leben. Wir haben die Frauen besucht und erfahren, dass es auch Eingrenzungen gegen alleinerziehende Mütter gibt. Sie sind dann gezwungen mit ihren minderjährigen Kindern im Rayon zu bleiben oder diese allein in die Stadt fahren zu lassen.
Was sich in den NUKs dieses Landes abspielt, zeichnet ein schreckliches Bild einer unterdrückenden und brutalen Migrationspolitik. Diese Art der Migrationspolitik ignoriert die Grundrechte einer ganzen Gruppe von Personen systematisch.
Seit einigen Monaten besucht auch eine Gruppe von Aktivist*innen der ASZ regelmässig die NUKs, um sich ein konkretes Bild über die Folgen der Eingrenzungen zu machen. Sie arbeiten mit verschiedenen Rechtsberatungsstellen und Anwält*innen zusammen, um die betroffenen Personen zu unterstützen.
Die Autonome Schule Zürich (ASZ) verurteilt die repressiven Entwicklungen im Kanton Zürich scharf. Die Autonome Schule fordert, dass diese politische Praxis sofort beendet wird.
Im Gegenzug dazu treten wir ein:
- für eine Regularisierung des Aufenthaltsstatus der betroffenen Menschen
- für eine öffentliche Debatte, die sich auf Fakten stützt und populistischen Denkarten Einhalt gebietet
- für die Sicherstellung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Zugängen für alle Menschen
KEIN MENSCH IST ILLEGAL
BLEIBERECHT FÜR ALLE